Fachinformationen

24.02.2016

Kein Markenschutz für die ungeriffelte Coca-Cola-Flasche

EuG weist Klage der Coca-Cola Company auf Markeneintragung ab


26.08.2015

"Bekömmlich": Ausgang des Streits um Bier-Werbung weiter offen

Ravensburg/München, 26.08.2015: Alkoholische Getränke dürfen in der Europäischen Union nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies hat das Landgericht Ravensburg in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden – Sie haben...


17.07.2015

EuGH: Durchbruch im Dauerstreit um Standard-Patente

Luxemberg/Düsseldorf, 17.07.2015: Inhaber von Standard-essenziellen Patenten sind verpflichtet, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor sie eine Unterlassungsklage gegen ihn erheben. Verstoßen sie...


28.11.2012

EuGH bewahrt modernisierte Marken vor Entwertung

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.10.2012, C-553/11 - Rintisch


31.08.2012

Wichtige Werbewörter

(markenartikel 8/2012)


31.05.2012

BGH: Personenbezogene Benutzung eingetragener Namensmarken ist nicht rechtserhaltend

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 135/10 - ZAPPA


24.06.2010

Barbara Becker gewinnt Markenrechtstreit gegen BECKER

EuGH kassiert Urteil / Rechtliche Folgen offen


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