Fachinformationen

23.03.2010

EuGH: Online-Werbung von Google verletzt Markenrechte nicht

Klagewelle gegen Werbende möglich


18.03.2010

Erstes EuG-Urteil zur Kollision von Designs

Europäisches Gericht Erster Instanz stärkt mit „Pogs-Urteil“ den Schutz von Geschmacksmustern / Pepsico-Design muss gelöscht werden


19.11.2009

Kein Markenschutz für „Cannabis“

Luxemburg/München: Die Bezeichnung „Cannabis“ darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke ist nicht zulässig, weil diese (Nutz-)Hanf enthalten können. Dies hat das Europäische...


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