28.11.2012

EuGH bewahrt modernisierte Marken vor Entwertung

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.10.2012, C-553/11 - Rintisch


Das Erscheinungsbild von Marken muss immer wieder erneuert werden. Dies darf aber den Schutz der Marke nicht gefährden. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Entscheidung revidiert, die den Schutz modernisierter Marken in Frage stellte. Dies sorgt wieder für Rechtssicherheit.

Wer Abwandlungen seiner Marke eintragen lässt, setzt damit nicht mehr den Schutz der ursprünglichen Marke aufs Spiel. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil klargestellt (Az. C-553/11). Die Entscheidung lässt die deutsche Wirtschaft aufatmen. Der EuGH selbst hatte diese Befürchtung vor fünf Jahren mit einer umstrittenen Entscheidung ausgelöst, vollzieht nun aber eine Kehrtwende zugunsten der deutschen Markeninhaber und eröffnet ihnen zugleich mehr Spielraum zur Absicherung ihrer wertvollen Kennzeichen gegen Nachahmungen.

Marken zählen häufig zu den wichtigsten Assets mittelständischer Unternehmen. Je älter eine benutzte Marke ist, desto höher ist ihr Wert. Dennoch muss die Markengestaltung hin und wieder dem sich verändernden Zeitgeist angepasst werden. Allerdings können Veränderungen bei Marken fatale Folgen haben: Werden eingetragene Marken nicht aktiv benutzt, ist es möglich, dass sie gelöscht werden. Modernisierungen können deshalb zum Untergang des alten Schutzes und damit zur vollständigen Entwertung der Marke führen, weil eingetragenes und benutztes Zeichen dann nicht mehr übereinstimmen. Zwar sind gewisse Abweichungen zulässig, aber häufig ist nicht abschätzbar, ob sich die Veränderungen noch innerhalb der Grenzen bewegen. Deshalb wird das neue Erscheinungsbild meist als zusätzliche Marke angemeldet. Diese Praxis wird durch eine deutsche Rechtsvorschrift ausdrücklich unterstützt: Sind die Abweichungen gegenüber der alten Version unschädlich, kann sich das Unternehmen künftig auch dann noch auf die wertvolle Altmarke stützen, wenn es die aktuelle Version gesondert eintragen lässt und nur noch diese verwendet.

Gerade dies schien der EuGH jedoch in einer 2007 zum italienischen Recht ergangenen Entscheidung anders zu sehen. Ist das neue Zeichen ebenfalls eingetragen, könne seine Benutzung nicht mehr der Alteintragung zugute kommen. Wegen des Vorrangs der EuGH-Rechtsprechung gegenüber nationalen Rechtsvorschriften wackelte die praxisorientierte deutsche Regelung seitdem bedenklich, und der deutschen Wirtschaft drohte die Vernichtung von Markenwerten in Milliardenhöhe.

Auf Veranlassung des Bundesgerichtshofs hat der EuGH nun jedoch ausdrücklich die Zulässigkeit der deutschen Regelung bestätigt. Das höchste europäische Gericht geht sogar noch einen Schritt weiter: Grundsätzlich dürfe man sich sogar auf Eintragungen abgewandelter Marken stützen, die nie benutzt worden sind. Das gibt den Unternehmen Spielraum für die zusätzliche Eintragung verschiedenster Markenabwandlungen, die nur den Schutzbereich um die eigentliche Marke künstlich erweitern sollen. Bisher wurden solche „Defensivmarken“ in Deutschland als unzulässig angesehen – jetzt eröffnen sich den Unternehmen neue Möglichkeiten für die kostengünstige Ausweitung des Schutzes ihrer Marken.