17.07.2015

EuGH: Durchbruch im Dauerstreit um Standard-Patente


Luxemberg/Düsseldorf, 17.07.2015: Inhaber von Standard-essenziellen Patenten sind verpflichtet, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor sie eine Unterlassungsklage gegen ihn erheben. Verstoßen sie gegen dieses Gebot, missbrauchen sie dadurch ihre marktbeherrschende Stellung in unzulässiger Weise. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute in einem in der Branche lange erwarteten Grundsatzurteil entschieden. Das Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen auf die gerichtliche Durchsetzung standardessentieller Patente (SEP).
 
Essenziell ist ein Patent dann, wenn man von ihm bei Nutzung eines Standards zwingend Gebrauch machen muss. Normierungsorganisationen wie das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) sehen in ihren Regeln vor, dass sich Inhaber von essenziellen Patenten dazu verpflichten müssen, jedermann zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen („FRAND“) Lizenzen einzuräumen.

Mit seiner langerwarteten Entscheidung schafft der EuGH hier endlich Rechtsklarheit.  Denn für den Fall, dass sich die Parteien über die Lizenzbedingungen nicht einig sind, galten bisher in Deutschland – anders als in anderen Ländern – sehr strenge Anforderungen an den Patentverletzer. Um den Einwand des Rechtsmissbrauchs erheben zu können, musste er nach der BGH-Entscheidung „Orange Book“ ein unbedingtes Lizenzangebot machen und die nach seiner Meinung angemessenen Lizenzgebühren zahlen oder hinterlegen, selbst dann, wenn er mit gutem Grund meinte, dass das Patent gar nicht verletzt oder nicht rechtsbeständig sei.

Mit dem Urteil stellen die Luxemburger Richter nun differenziertere Verhaltensregeln für den Patentinhaber und den Benutzer auf. Insbesondere muss der Patentinhaber vor Klageerhebung ein annahmefähiges Lizenzangebot machen, der Benutzer muss ohne Verzögerung antworten und gegebenenfalls ein konkretes Gegenangebot machen. Er darf dies aber unter den Vorbehalt stellen, dass eine Patentverletzung überhaupt vorliegt bzw. das Patent rechtsbeständig ist. Wird das Angebot abgelehnt, muss er eine Sicherheit in Höhe der von ihm angebotenen Lizenzgebühr leisten und entsprechend abrechnen.

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein Verfahren des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei gegen den chinesischen Mobilfunkanbieter ZTE . Das Landgericht Düsseldorf hatte dem EuGH im Frühjahr 2013 einige grundsätzliche Fragen dieses Verfahrens zur Vorabentscheidung vorgelegt. Huawei hatte ein europäisches Patent der ETSI gegenüber als „essenziell“ für den „Long Term Evolution“ (LTE)-Standard angezeigt. Ohne eine Erlaubnis zur Nutzung dieser essenziellen Patente sind Gebrauch und Vertrieb von Produkten, welche den LTE-Standard nutzen, nicht möglich. Nachdem Verhandlungen zwischen Huawei und ZTE über den Abschluss eines Lizenzvertrags ergebnislos geblieben waren, klagte Huawei beim Landgericht Düsseldorf auf Unterlassung, Rechnungslegung, Rückruf und Schadensersatz gegen ZTE. Für ZTE, die Basisstationen mit LTE-Software verkaufen, hätte ein Erfolg der Klage ein Vertriebsverbot bedeutet.

Die aufgestellten Regeln, mit denen der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 20.11.2014 folgt, gelten nur für Unterlassungs- und Rückruf-Klagen; Schadensersatz und Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen kann der Patentinhaber jederzeit einklagen. Auch gelten die Regeln nur für sogenannte kooperative Standards, die von Normungsorganisationen ausdrücklich festgelegt werden, nicht für sogenannte de-facto-Standards, die sich im freien Wettbewerb entwickeln (wie im Fall „Orange Book“).

Autor: Olaf Giebe, KLAKA Rechtsanwälte Düsseldorf