Presseberichte

28.11.2012

BMW setzt Eintragung des Buchstabens "M" als Wortmarke durch (Titelschutzanzeiger Nr. 1101)

... Das Wortzeichen "M" ist als Marke für "Sportwagen" schutzfähig, entschied der Marken-Beschwerdesenat am 14. November 2012 (Az: 28 W (pat) 518/11) ...


05.07.2012

Freie Anwaltswahl: Rechtsanwaltskammer München erzielt mit Klaka Etappensieg gegen HUK Coburg (JUVE)

Rechtsschutzversicherer dürfen Kunden keine Vergünstigungen einräumen, wenn sie einen Vertragsanwalt der Assekuranz wählen. Das hat das OLG Bamberg zugunsten der Rechtsanwaltskammer München entschieden (Az. 3 U 236/11, n. rkr.).


21.03.2012

BMW bremst X-Games aus (tz München)

München - Dem bayerischen Autohersteller wollte der Sportkanal ESPN untersagen, weiter BMW-X3-Games zu veranstalten. Doch vor dem Oberlandesgericht erlitten die TV-Macher einen Totalschaden.


14.09.2011

"Plan B" für Samsung - Vertriebsverbot für Taschencomputer bekräftigt (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

DÜSSELDORF, 13. September. Die Samsung Electronics GmbH - die deutsche Tochtergesellschaft des koreanischen Samsung-Konzerns - darf den Tabletcomputer "Galaxy Pad 10.1" in der Europäischen Union nicht mehr vertreiben und...


19.07.2011

BGH erleichtert Werbung bei Google mit Marken der Konkurrenz (AFP)

Karlsruhe — Unternehmen dürfen zugkräftige Marken der Konkurrenz als Schlüsselwörter für ihre eigene Werbung im Internet verwenden. So ist es ihnen etwa erlaubt, beim Suchmaschinen-Riesen Google fremde Marken als sogenannte...


18.05.2011

Enge Grenzen für Markennutzer - Wie darf mit den Logos von Herstellern geworben werden? (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Bei unabhängigen Werkstätten sowie Händlern für Ersatzteile und Zubehör ist es äußerst beliebt, mit den Bildmarken bekannter Firmen für die eigenen Dienstleistungen und Produkte zu werben. Von Apple über Bosch, von Siemens bis zu...


06.05.2011

Gericht: Sichtbare Existenz eines Plagiats kommt einer Rufschädigung gleich.Kopiertes Auto muss verschrottet werden (Süddeutsche Zeitung)

'BMW hat einen Vernichtungsanspruch': Händler darf chinesische Billigvariante des bekannten X5 weder verkaufen noch selbst damit herumfahren


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