Presseberichte
Vorsicht bei Wortspielereien (Lebensmittel-Zeitung)
Nachträgliche Aberkennung der Marke „Cannabis“ wegen Änderung der Rechtslage
Stärkung der Gemeinschaftsmarke im Vergleich zur nationalen Marke (Betriebs-Berater)
Im Vorlagefall stellte sich die Frage, ob die alleinige Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke – einer Bildmarke mit der Darstellung einer charakteristischen grünen Flasche und dem Aufdruck „PAGO“ (im folgenden Gemeinschaftsmarke...
Eine eigenartige Sache (Legal Success)
Darf ein Auto wie ein BMW X5 aussehen, wenn es aus China kommt, bei einer Firma namens Shuanghuan hergestellt wird und CEO heißt? Ist ein Bier „Oktoberfestbier“, weil das auf dem Etikett steht – obwohl es in Braunschweig gebraut...
Energieversorger müssen Klauseln an Rechtsprechung anpassen (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Gasversorger sind nach aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs dazu verpflichtet, bei fallenden Kosten die Gaspreise zu senken. Bundesweit sind Preiserhöhungen von Unwirksamkeit bedroht. Dr. Wolfgang Straub, Carsten Sauerwald