01.03.2016

Ärzte müssen Schmähkritik nicht dulden

Bundesgerichtshof legt Bewertungsportalen Prüfpflichten auf


Ärzte und andere Dienstleister sehen sich im Internet häufig massiver Kritik an ihrer Person, ihrer Arbeit und ihren Leistungen ausgesetzt. Teilweise ist sie berechtigt, zum Teil entbehrt sie jedoch jeglicher Grundlage und zielt schlicht auf eine Diffamierung des Betroffenen ab. Die Gerichte hatten in der Vergangenheit schon häufig über Klagen wegen solcher Veröffentlichungen über Bewertungsportale im Internet entschieden und dabei den Ärzten bzw. anderen betroffenen Recht gegeben. An der Praxis der Portale hat dies wenig geändert.

Allerdings dürfen die Portalbetreiber ihre Prüfpflichten nicht ignorieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um schwerwiegende Kritik seitens anonymer Nutzer geht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (Az: VI ZR 34/15). Die Karlsruher Richter leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Veröffentlichung unberechtigter Kritik über Bewertungsportale künftig zurückgehen sollte.

Im konkreten Fall richtete sich die Klage gegen das Ärztebewertungsportal „jameda“. Die Richter sahen es insbesondere wegen der Möglichkeit, Kritik anonym abzugeben, als verpflichtet an, dem Bewertenden die Beanstandung des betroffenen Arztes zu übersenden und ihn anzuhalten, den angeblichen Behandlungskontakt mit dem Arzt möglichst genau zu beschreiben. Außerdem hätte „jameda“ den Bewertenden auffordern müssen, Unterlagen, die den Behandlungskontakt belegen, vorzulegen, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist. Diese erhobenen Informationen und Unterlagen hätten sodann an den betroffenen Arzt weitergeleitet werden müssen. „jameda“ hat nun die Gelegenheit, hierzu noch ergänzend in dem Rechtsstreit vorzutragen.

„Es ist davon auszugehen, dass Ärzte und andere Dienstleister künftig besser vor falschen und beleidigenden Bewertungen im Internet geschützt sind. Die Prüfungspflichten, die der BGH ‚jameda‘ im konkreten Fall auferlegt hat, sind sehr weitreichend. Alle Betreiber von Bewertungsportalen müssen spätestens ab jetzt sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie sie mit der Verbreitung unberechtigter Kritik umgehen. Weitreichendere Schutzmaßnahmen als bisher sind unumgänglich“, erklärt der Wettbewerbsrechtsexperte Dr. Stefan Eck von KLAKA Rechtsanwälte in München.

Eck hatte im vergangenen Jahr vor dem Landgericht München I eine Entscheidung erstritten, mit der es „jameda“ gerichtlich verboten wurde, Ärzte ganz oben auf die Bewertungsskala zu setzen, nur weil diese für das Ranking bezahlt hatten. Die gekauften Top-Platzierungen waren nicht klar als Anzeige gekennzeichnet worden und daher wettbewerbswidrig.