28.02.2018

fischerwerke setzen sich in Patentstreit um Dämmstoffplatten-Dübel mit KLAKA und Weickmann & Weickmann gegen Ejot durch


Düsseldorf, 27.02.2018: Die fischerwerke GmbH & Co. KG mit Sitz in Waldachtal verletzt keine Patente der Ejot GmbH & Co KGH für Dübel zur Montage von Dämmstoffplatten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei am 22. Februar 2018 verkündeten Urteilen entschieden (Az.: I-2 U 21/17 (EP 1 870 533 B1) und Az.: I-2 U 20/17 (EP 2 295 672 B1)). Revision wurde nicht zugelassen.

Ejot hatte gegen die fischerwerke wegen vermeintlicher Patentverletzungen bei einem Verfahren geklagt, mit dem Dämmstoffhalter – besondere Dübel zur Befestigung von Dämmstoffplatten, z.B. aus Styropor, an Außenfassaden von Häusern – vertieft gesetzt werden. Die Dämmstoffhalter weisen großflächige Druckteller auf, mit denen sie die Styroporplatten halten. Um Wärmebrücken zu vermeiden und glatte Außenflächen zu schaffen, ist es vorteilhaft, die Dübel vertieft zu setzen und in die Vertiefung eine Dämmstoffrondelle einzusetzen.


fischer Schraubdübel termoz CS 8/250

Fraglich war, ob die angegriffenen Dämmstoffhalter der fischerwerke Schneidvorrichtungen zur Erzeugung der Vertiefung im Dämmstoff aufweisen. Für Setzverfahren mit integrierten Schneidvorrichtungen hält Ejot entsprechende Patente. Während die erste Instanz noch Ejot Recht gab, wurde die Klage vom Oberlandesgericht Düsseldorf vollumfänglich abgewiesen. Nach Ansicht der Richter des Patentsenats wiesen die angegriffenen Dämmstoffhalter der fischerwerke keine patentgemäßen Schneidvorrichtungen auf.

Die fischerwerke GmbH & Co. KG wurde in den Verfahren von Partner Dr. Constantin Kurtz von KLAKA Rechtsanwälte sowie von Patentanwalt Dr. Markus Herzog, Partner von Weickmann & Weickmann, vertreten. An der Seite der Ejot GmbH & Co KGH waren Johannes Heselberger und Martin Hohgardt von Bardehle Pagenberg tätig. Dr. Constantin Kurtz und Dr. Markus Herzog vertreten die fischerwerke seit vielen Jahren gemeinsam umfassend in patentrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland.

Die Unternehmensgruppe fischer mit Sitz in Waldachtal im Nordschwarzwald gehört zu den international führenden Unternehmen für Befestigungstechnik, Automobilinterieur und Konstruktionsspielzeug. Das Unternehmen hat 2017 mit weltweit rund 5.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 812 Millionen Euro erzielt. Das Familienunternehmen ist mit 46 Gesellschaften in 34 Ländern vertreten und exportiert in über 100 Länder. Es umfasst die fünf Unternehmensbereiche fischer Befestigungssysteme, fischer automotive systems, fischertechnik, fischer Consulting und LNT Automation. fischer Befestigungssysteme besitzt die technologische Marktführerschaft in wichtigen Feldern der Befestigungstechnik.

Vertreter fischerwerke GmbH & Co. KG

KLAKA Rechtsanwälte Düsseldorf
Dr. Constantin Kurtz, Rechtsanwalt, Partner

Weickmann & Weickmann, München
Dr. Markus Herzog, Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner

Inhouse fischerwerke, Waldachtal
Dr. Ulrich Suchy, Leiter des Bereichs  Gewerbliche Schutzrechte, Patentassessor, European Patent Attorney
David Lehmann, European Patent Attorney

OLG Düsseldorf
Dr. Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter des Patentsenats beim Oberlandesgericht
Thomas Fricke (Richter am Oberlandesgericht)
Ronny Thomas (Richter am Oberlandesgericht)

Vertreter Ejot GmbH & Co KGH

Bardehle Pagenberg München/Düsseldorf
Johannes Heselberger, Rechtsanwalt, European Patent Attorney, Partner
Martin Hohgardt, Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner