31.03.2020

Suche nach Medikament gegen Covid-19: Gesundheitsministerium kann Nutzung von Patenten anordnen (Handelsblatt, 31.03.2020)

Das Gesundheitsministerium hat zusätzliche Kompetenzen bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona bekommen. Es kann nun die Nutzung einer Erfindung anordnen. „Patentinhaber dürfen nicht entschädigungslos enteignet werden“, erklärt Patentrechtler Stefan Eck von Klaka Rechtsanwälte


Den Beitrag des Handelsblatts "Patentwirkung aussetzen" von Dr. Heike Anger vom 31. März 2020 zur Reform des Infektionsschutzgesetzes, in dem Partner Dr. Stefan Eck ausführlich zitiert wird, lesen Sie hier im Original als PDF-Version.

Die online-Version des Beitrags (Bezahlschranke) ist hier einsehbar: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronavirus-suche-nach-medikament-gegen-covid-19-gesundheitsministerium-kann-nutzung-von-patenten-anordnen/25695508.html