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 Patent - und
Gebrauchsmusterrecht, Arbeitnehmererfinderrecht
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Patente und
Gebrauchsmuster schützen erfinderische technische Produkte und
Verfahren. Streitigkeiten auf diesem Gebiet finden im Spannungsfeld
zwischen den Polen Innovationsschutz einerseits und Freiheit des
Wettbewerbs andererseits statt. Verständnis für technische
und wirtschaftliche Zusammenhänge ist auf diesem Gebiet ebenso
wichtig wie die profunde Kenntnis der Besonderheiten des Prozessierens
vor den zuständigen, spezialisierten Kammern und Senaten der
Gerichte (vor allem in München, Düsseldorf und Mannheim) und
des Zusammenspiels mit Einspruchs-, Nichtigkeits- bzw.
Löschungsverfahren vor dem Deutschen und Europäischen
Patentamt und dem Bundespatentgericht. |
Dr. Michael Nieder |
| Olaf Giebe |
| Dr. Wolfgang Götz |
Dr. Stefan Eck
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Dr. Constantin Kurtz, LL.M.
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Presse- und Medienrecht
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Im
Spannungsfeld zwischen Presse- und Informationsfreiheit einerseits und
dem Schutz der Persönlichkeitsrechte andererseits spielen sich
presserechtliche Auseinandersetzungen ab. Im "klassischen" Presserecht
geht es insbesondere um Ansprüche auf Gegendarstellung und auf
Unterlassung von Äußerungen. Daneben spielen Urheberrechte,
Verwertungsverträge und spezielle wettbewerbsrechtliche Fragen
eine Rolle. |
Ralf-Michael Burkhardt |
| Dr. Andreas Schulz |
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Lebensmittel- und
Arzneimittelrecht
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Ob
Energiedrink, Säuglingsnahrung oder Schokoriegel: bei allen
Lebensmittelprodukten müssen in allen Phasen der
Produktentwicklung und -vermarktung die vielfältig in Form von
Gesetzen, Verordnungen, EG-Vorschriften etc. vorliegenden
lebensmittelrechtlichen Normen beachtet werden. Das Arzneimittelrecht
ist nicht nur im Zusammenhang mit "klassischen" Arzneimitteln von
Bedeutung, sondern gerade auch bei der Frage, ob ein Lebensmittel durch
eine Werbeaussage (z.B. "Gesundheit") rechtlich als Arzneimittel
behandelt werden muß. |
Dr. Michael Nieder |
| Dr. Andreas Schulz |
| Ralf-Michael Burkhardt |
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Kartell- und Vergaberecht;
Energiewirtschaftsrecht
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Nicht nur
im Zusammenhang mit Unternehmensfusionen und -käufen ist
Kartellrecht von Bedeutung. Beinahe jeder Lizenz- oder Vertriebsvertrag
enthält kartellrechtliche "Fallen"; und auch bei der Verletzung
von Schutzrechten sowie in vielen wettbewebsrechtlichen Fällen
können Fragestellungen und Beurteilungen des deutschen und des
EG-Kartellrechts eine Rolle spielen. Neu und von größter
Bedeutung ist das Vergaberecht, das sich mit der Erteilung von
Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber befaßt. Im
Bereich der Energieversorgung sind die besonderen
Marktverhältnisse im mittlerweile liberalisierten
Energieversorgungsmarkt und die oft sehr anspruchsvollen technischen
Sachverhalte zu berücksichtigen. |
Dr. Wolfgang Straub |
Carsten Sauerwald, LL.M. |
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