Fachinformationen
23.03.2010
EuGH: Online-Werbung von Google verletzt Markenrechte nicht
Klagewelle gegen Werbende möglich
18.03.2010
Erstes EuG-Urteil zur Kollision von Designs
Europäisches Gericht Erster Instanz stärkt mit „Pogs-Urteil“ den Schutz von Geschmacksmustern / Pepsico-Design muss gelöscht werden
19.11.2009
Kein Markenschutz für „Cannabis“
Luxemburg/München: Die Bezeichnung „Cannabis“ darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke ist nicht zulässig, weil diese (Nutz-)Hanf enthalten können. Dies hat das Europäische...