Pressemitteilungen

20.11.2014

EuGH vor Stärkung der Rechte von Patentnutzern

Generalanwalt fordert verpflichtendes Lizenzangebot von SEP-Patentinhabern


02.07.2014

Wettbewerbszentrale erringt mit KLAKA weiteren Sieg gegen Apothekenmodell „Vorteil24“

Apothekenmodell „Vorteil24“ umgeht deutsches Arzneimittelpreisrecht in unzulässiger Weise


09.05.2014

ZTE siegt mit KLAKA im Patentstreit um Anruf-Schnittstelle für Android

Landgericht Düsseldorf weist Klage von Smartphone Technologies ab


08.04.2014

Landgericht München I: Name „Champagner-Sorbet“ verletzt geschützte Ursprungsbezeichnung

Champagne-haltiges Eis darf nicht unter dem Namen „Champagner Sorbet“ vertrieben werden


24.03.2014

OLG Köln bestätigt Schutz des Handtaschen-Klassikers "Le Pliage" von Longchamp gegen Nachahmungen

München, 24.03.2014: Der Vertrieb von Handtaschen, welche wiedererkennbare wesentliche Elemente des Longchamp Handtaschen-Klassikers „Le Pliage“ aufweisen und sich nicht deutlich von ihr absetzen, ist rechtswidrig. Dies hat das...


14.01.2014

KLAKA erstreitet für Bayernwerk Grundsatzentscheidung zur Rekommunalisierung

München, 13.01.2014: Das Landgericht München I hat die Vergabe der Konzession für die Energienetze der Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg an den Energieversorger Regionalwerk Würmtal für unzulässig erklärt. Im...


13.11.2013

Bahnbrechendes BGH-Urteil: Urheberrechtsschutz gilt auch für Gestaltung von Gebrauchsgegenständen

Düsseldorf, 13.11.2013: Auch für die Gestaltung von Gebrauchsgegenständen gilt der gewöhnliche Urheberrechtsschutz. Solche Werke der sogenannten angewandten Kunst sind ebenso wie Werke der „echten“, zweckfreien Kunst selbst dann...


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