Pressemitteilungen
EuGH vor Stärkung der Rechte von Patentnutzern
Generalanwalt fordert verpflichtendes Lizenzangebot von SEP-Patentinhabern
Wettbewerbszentrale erringt mit KLAKA weiteren Sieg gegen Apothekenmodell „Vorteil24“
Apothekenmodell „Vorteil24“ umgeht deutsches Arzneimittelpreisrecht in unzulässiger Weise
ZTE siegt mit KLAKA im Patentstreit um Anruf-Schnittstelle für Android
Landgericht Düsseldorf weist Klage von Smartphone Technologies ab
Landgericht München I: Name „Champagner-Sorbet“ verletzt geschützte Ursprungsbezeichnung
Champagne-haltiges Eis darf nicht unter dem Namen „Champagner Sorbet“ vertrieben werden
OLG Köln bestätigt Schutz des Handtaschen-Klassikers "Le Pliage" von Longchamp gegen Nachahmungen
München, 24.03.2014: Der Vertrieb von Handtaschen, welche wiedererkennbare wesentliche Elemente des Longchamp Handtaschen-Klassikers „Le Pliage“ aufweisen und sich nicht deutlich von ihr absetzen, ist rechtswidrig. Dies hat das...
KLAKA erstreitet für Bayernwerk Grundsatzentscheidung zur Rekommunalisierung
München, 13.01.2014: Das Landgericht München I hat die Vergabe der Konzession für die Energienetze der Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg an den Energieversorger Regionalwerk Würmtal für unzulässig erklärt. Im...
Bahnbrechendes BGH-Urteil: Urheberrechtsschutz gilt auch für Gestaltung von Gebrauchsgegenständen
Düsseldorf, 13.11.2013: Auch für die Gestaltung von Gebrauchsgegenständen gilt der gewöhnliche Urheberrechtsschutz. Solche Werke der sogenannten angewandten Kunst sind ebenso wie Werke der „echten“, zweckfreien Kunst selbst dann...