31.08.2015

BGH stärkt Markeninhaber

BMW setzt sich mit KLAKA gegen Kfz-Teilehändler durch


München, 31.08.2015: Für die Bayerische Motoren Werke AG ist das BMW-Logo als Marke auch für Embleme geschützt. Bekanntlich dürfen Teilehändler, soweit dies notwendig ist, in ihrer Werbung auf die Originalmarke hinweisen. Die Übernahme der Marke auf das Ersatzteil selbst ist unzulässig. Die Teilehändler dürfen BMW-Embleme auch nicht nachbilden, wenn die Ersatz-Embleme zwingend so aussehen müssen wie das Original, um überhaupt „verkaufbar“ zu sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem für die Automobilindustrie wegweisenden Verfahren entschieden (Az.: I ZR 153/14). Die Entscheidung wurde nun vom BGH im Internet veröffentlicht.

Ein Ersatzteilhändler hatte das nachfolgende BMW Emblem als vermeintliches Ersatzteil im Angebot:


Der Teilehändler argumentierte, dass niemand für ein kaputtes BMW-Emblem ein Emblem in einer anderen Gestaltung erwerben wolle. Der BGH wies diese Argumentation, wie zuvor das Oberlandesgericht Hamburg und das Landgericht Hamburg, zurück.

Nach Auffassung des BGH erlaubt § 23 MarkenG dem Kfz-Teilehändler nur einen beschreibenden Hinweis darauf, dass ein Ersatzteil sich auf ein bestimmtes Originalprodukt bezieht. Die Nachbildung eines Produkts mit geschützter Marke sei nicht zulässig. Der BGH ließ sich in seiner klaren Auffassung auch nicht durch ein Vorlageverfahren des Turiner Tribunale ordinario di Torino beirren, welches jüngst ähnliche Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt hatte.

Insgesamt stärkt das BGH-Urteil den Markeninhaber. Bereits in der Entscheidung „GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE (BGH GRUR 2011, 1135) hatte der BGH entschieden, dass es für ATU ausreichend sei, auf die Wort-Bezeichnung „VW“ in einem Werbeprospekt hinzuweisen. Keinesfalls müsse das bekannte VW-Logo in dem ATU-Werbeprospekt verwendet werden.

Die BMW AG wurde in den ersten beiden Instanzen gegen die BBR GmbH von Dr. Ralf Hackbarth, Partner der Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte, vertreten. Der Spezialist für Marken- und Designrecht vertritt die BMW AG laufend in Angelegenheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes.

Vertreter BMW AG:

KLAKA Rechtsanwälte München
Dr. Ralf Hackbarth, LL.M., Rechtsanwalt, Partner (Instanz I und II)

von Gierke & Rohnke
Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH)

Inhouse (Abteilung Marken und Designs, BMW AG):
Dr. Jochen Volkmer
Dr. Hannes Bucher, LL.M.

Vertreter BBR GmbH:

Harmsen & Utescher
Dr. Christoph Schumann

Baukelmann & Tretter
Dr. Peter Baukelmann (BGH)

BGH, Karlsruhe, I. Zivilsenat:

Wolfgang Büscher (Vorsitzender)