19.07.2011

BGH: Werbung mit geschützten Marken von Wettbewerbern über Google AdWords zulässig


Karlsruhe/München, 19.07.2011: Bei Google AdWords darf grundsätzlich auch mit den geschützten Markennamen von Wettbewerbern für eigene Produkte geworben werden. Allerdings darf dabei der Name des Markeninhabers in der AdWord-Anzeige nicht erscheinen. Außerdem muss die Anzeige deutlich von der Trefferliste abgesetzt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Grundsatzentscheidung klargestellt. Die Bundesrichter wiesen die Klage der Inhaberin der Marke „Bananabay“ gegen den Erotikshop „eis.de“ ab. Dieser hatte eine Anzeige bei Google gebucht und dort das Stichwort „Bananabay“ hinterlegt. Bei der Google-Suche nach diesem Begriff wurde rechts neben der Trefferliste unter „Anzeigen“ die AdWord-Anzeige des Wettbewerbers eis.de angezeigt (Az.: BGH I ZR 125/07).

„Dieses Urteil des BGH hat weitreichende Bedeutung für die Beurteilung von AdWords in Deutschland. Es ist danach zulässig, die geschützten Marken von Wettbewerbern als Suchbegriffe bei Google AdWords zur effektiven Werbung für die eigene, möglicherweise weniger bekannte Marke, zu buchen und einzusetzen“, erklärt Markenrechtsexperte Dr. Ralf Hackbarth von der auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Münchener Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte. „Es ist davon auszugehen, dass der BGH dieses Werbemodell für die Zukunft grundsätzlich „absegnen“ wollte. Dem BGH war es offensichtlich wichtiger, die durch AdWord-Anzeigen erreichte Markttransparenz zu gestatten, als zu strenge markenrechtliche Anforderungen zu stellen. Ob eine solche Werbeform in Zukunft in bestimmten Branchen als ‚unfein‘ angesehen wird, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich steht nach diesem Urteil der Nutzung fremder Marken durch Dritte über Google AdWords und vergleichbare Werbedienste im Internet Tür und Tor offen. Google und die Wettbewerber gehen aus diesem Verfahren als die Sieger in Deutschland hervor.“

Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH festgestellt, dass ein entsprechendes Verhalten unter dem Gesichtspunkt des Kundenfangs und der Rufausbeutung nicht wettbewerbswidrig ist. Nur eine Kernfrage ist noch offen: Ist es rechtlich von Bedeutung, wenn eine bekannte Marke als Keyword benutzt wird? Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird darüber auf Vorlage des Londoner High Court im sogenannten Interflora-Verfahren entscheiden.

Das Bananabay-Urteil führt aber schon jetzt vor Augen, dass die Vorgaben des EuGH völlig unterschiedlich interpretiert werden. Denn der EuGH hatte am 23.03.2010 entschieden, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden durchaus verbieten darf, diese bei der Werbung in Suchmaschinen zu nutzen, insofern für den Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die Anzeige vom Markeninhaber oder einem Dritten stammt. Der Österreichische Oberste Gerichtshof hatte aus dieser grundlegenden Entscheidung des EuGH zu AdWords für Österreich die Konsequenz gezogen, dass in dem von ihm dem EuGH vorgelegten Fall die Herkunftsfunktion beeinträchtigt sei, und einer entsprechenden Klage stattgegeben.

„Eigentlich sollte die EU-Markenrechtsrichtlinie den Schutz von Marken in Europa harmonisieren“, betont Hackbarth. „Doch die Rechtsprechung führt genau in die gegenläufige Richtung: Dadurch, dass der EuGH die nationalen Gerichte zur Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion entscheiden lässt, entstehen national unterschiedliche Regelungen. Dieser Flickenteppich der Rechtsprechung führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Inhabern von Marken.“