30.06.2015

KLAKA erneut erfolgreich für „Le Pliage“ von Longchamp

OLG Frankfurt am Main und OLG Hamm stärken wettbewerbsrechtlichen Schutz von Designerzeugnissen gegen Nachahmungen


München, 30.06.2015: Die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main und Hamm haben mit Entscheidungen vom 11.06.2015 bzw. 16.06.2015 den Vertrieb verschiedener Typen von Nachahmungen des Handtaschenklassikers „Le Pliage“ der französischen Firma Longchamp verboten. Die Urteile ergingen gegen eine der größten Kaffeeröstereien und Einzelhändler Deutschlands bzw. gegen eine Ladeninhaberin, die sich weigerte, Auskunft über den Lieferanten der Nachahmung zur Ermöglichung der weiteren Rechtsverfolgung zu erteilen. Beide Gerichte bestätigten, dass der Schutz eines Designs gegen Nachahmungen nicht notwendig davon abhängt, dass das Design durch Eintragungen geschützt ist, sondern ein Erzeugnis auch ohne Eintragung im Schutzregister gegen Nachahmungen geschützt ist, wenn sein Design Besonderheiten aufweist und es auf dem deutschen Markt nicht unbekannt ist.

Beide Gerichte stellten klar, dass der wettbewerbliche Schutz gegen Nachahmungen nicht auf identische Nachahmungen beschränkt ist, sondern auch nahezu identische Nachahmungen und nachschaffende Nachahmungen des Designs erfasst, wenn das Originaldesign über einen hohen Bekanntheitsgrad verfügt. Beide Gerichte befanden hierbei weiter in den jeweiligen Fällen, dass auch die Anbringung einer abweichenden Herstellerkennzeichnung auf den Nachahmungen den Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung bzw. der unlauteren Rufausnutzung nicht ausschließt.

Die Entscheidungen ergingen beide jeweils trotz Vorlage verschiedener repräsentativer Verkehrsbefragungen zum Bekanntheitsgrad des Handtaschenmodells „Le Pliage“ des französischen Herstellers Longchamp und zur Wahrnehmung der jeweiligen Nachahmung durch die Verbraucher. Die Anbieter der Nachahmungen hatten jeweils solche Verkehrsbefragungen in Auftrag gegeben und beiden Gerichten vorgelegt. Sie kamen jeweils zu dem Ergebnis, dass der Bekanntheitsgrad des Originals gering sei und nur ein geringfügiger Teil der angesprochenen Verkehrskreise die jeweilige Nachahmung mit der „Le Pliage“ gedanklich in Verbindung brächten.

Beide Gerichte machten jedoch nicht unerhebliche methodische Mängel der vorgelegten Verkehrsbefragungen aus, die ein bekanntes deutsches Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der jeweiligen Anbieter der Nachahmungen erhoben hatte. Sie betonten die Kompetenz der mit der Sache befassten Gerichte, die Fragen der Bekanntheit wie auch der Wahrnehmung der Nachahmungen durch die angesprochenen Verkehrskreise selbst aufgrund anderer Tatsachengrundlagen feststellen zu können. Auch die Vorlage von Gegengutachten sahen sie als nicht erforderlich an.

Dies stellt eine erhebliche Stärkung des Rechtsschutzes für den Originalhersteller dar. Er ist zur Entkräftung von Verkehrsbefragungen, die Nachahmer in Auftrag geben, nicht zwingend darauf verwiesen, selbst aufwändige und teure Verkehrsbefragungen in Auftrag zu geben.

Die Urteile sind veröffentlicht u. a. in GRUR-RR 2015, 381 ff. – Falttasche bzw. WRP 2015, 1374 ff. und liegen auf einer Linie mit einem im Dezember 2014 ergangenen Urteil des OLG Düsseldorf zum Schutz der „Le Pliage“ (MarkenR 2015, 102 ff. – Le Pliage). Der Schutz dieser Longchamp-Handtaschenserie auch gegenüber nicht identischen Nachahmungen wurde schon zuvor durch Urteil des OLG Köln (GRUR-RR 2014, 287 ff. - Le Pliage) vom 7.3.2014, des OLG Düsseldorf vom7.6.2011 (Az. I – 20 U 169/10) und des OLG Köln vom 24.3.2006 (Az. 6 U 115/05) bestätigt.

Die Longchamp S.A.S. erwirkte alle vorgenannten Urteile durch Dr. Stefan Abel, Partner von KLAKA Rechtsanwälte. Er vertritt die Longchamp S.A.S. federführend seit vielen Jahren in allen Angelegenheiten des gewerblichen Rechtschutzes in Deutschland.

Vertreter Longchamp S.A.S., Paris:

KLAKA Rechtsanwälte München
Dr. Stefan Abel, Rechtsanwalt, Partner

OLG Frankfurt am Main, 6. Zivilsenat
Dr. Astrid Meckel (Vorsitzende Richterin am OLG)
Dr. Mathias Kochendörfer (Richter am OLG, Berichterstatter)

OLG Hamm, 4. Zivilsenat
Celso Lopez Ramos (Vorsitzender Richter am OLG)
Richter am OLG Sohlenkamp ( Berichterstatter)