17.12.2010

Nicht nur zu Weihnachten: Kein Schutz für den „Goldhasen“

EuG: Lindt-Schokohase kann nicht als Marke eingetragen werden


Luxemburg/München, 17.12.2010: Osterhasen aus Schokolade sind keine Marken. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in seinem heutigen Urteil dem Lindt-Goldhasen bescheinigt (Az. T-336/08, T-395/08). Zeitgleich sind weitere Urteile desselben Gerichts ergangen, in denen einer Schokoladenmaus des Süßwarenherstellers Storck, aber auch weihnachtlichen Schokoladenformen wie etwa einem Rentier (Az.: T-337/08) der Markenschutz versagt wurde.

Seit Jahren kämpft der schweizerische Schokoladenwarenproduzent Lindt & Sprüngli gegen Konkurrenten für ein Monopol auf sitzende Schoko-Osterhasen in Goldfolie. Nun hat auch das Gericht der Europäischen Union (EuG) dem „Goldhasen“ eine Absage erteilt. Lindt hatte die Gestaltung des Häschens – sowohl mit Schleife und Glöckchen als auch ohne – als dreidimensionale EU-Marke angemeldet. Die zuständige Markenbehörde (HABM) und ihre Beschwerdekammer weigerten sich aber, die Marken einzutragen. Zurecht, wie das EuG nun festgestellt hat: Die Formen von Waren oder ihrer Verpackung müssen sich vom Üblichen in besonderem Maße abheben, um als Marke geschützt werden zu können. Diese Voraussetzung erfülle der „Goldhase“ angesichts der auf dem Markt befindlichen Vielfalt ähnlich gestalteter Produkte aber gerade nicht. Gleiches gelte für die Gestaltung eines Rentiers und einer Schokomaus in Barrenform.

„Das Urteil der Luxemburger Richter festigt die Tendenz der Rechtsprechung, bei der Gewährung des Markenschutzes für dreidimensionale Gestaltungen besondere Zurückhaltung zu üben“, bestätigt Oliver Rauscher, Münchner Partner der IP-Boutique KLAKA Rechtsanwälte. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Goldhase dennoch markenrechtlichen Schutz haben könne. „Auch Warenformen, die eigentlich nicht schutzfähig sind, können Markenschutz erlangen, wenn sie den Verbrauchern hinreichend bekannt sind, sich also als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen im Verkehr durchgesetzt haben“, erklärt Rauscher. Wie es sich bei dieser Frage beim Goldhasen verhält, sei jedoch gerade nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem EuG gewesen.

Weil der Lindt-Goldhase in Deutschland so bekannt ist, treiben die Schweizer ihren bayerischen Konkurrenten Riegelein hierzulande seit rund acht Jahren durch die Instanzen. Denn Riegelein vertreibt in goldbraune Folie gewickelte Schokoladenhasen, deren äußere Form dem Lindt-Goldhasen ähnelt. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Fall bereits zweimal zu befassen und hat den Rechtsstreit kürzlich erneut an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen, dem aus ungeklärten Gründen das zentrale Beweisstück – der Riegelein-Schokohase – abhanden gekommen war.

Möglicherweise wird der Schokohase nicht nur in Deutschland, sondern auch auf Europäischer Ebene weiterhin Anwälte und Gerichte beschäftigen: Lindt kann das Urteil des EuG noch vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Die Frist wird im Februar ablaufen. Dann stehen auch die Osterhasen wieder in den Regalen.

 

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