07.03.2013

OLG Düsseldorf untersagt Werbung für Medizinprodukte im Internet mit geschönten Kundenbewertungen


München, 07.03.2013: Die Werbung mit geschönten Kundenbewertungen für Medizinprodukte im Internet ist nicht zulässig. Testimonials von Laien, die sich für bestimmte Produkte aussprechen, können für den Verbraucher irreführend sein und verstoßen dann gegen das Heilmittelwerbegesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az.: I - 20 U 55/12).

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, vertreten durch KLAKA Rechtsanwälte, Düsseldorf, setzte sich damit gegen die Mamisch Dental Health AG erfolgreich durch. Das Zahntechnik-Unternehmen hatte auf seiner Internetseite mit positiven Testimonials geworben, die es über das Bewertungsportal eKomi erhalten hatte. eKomi seinerseits schönte aber die Kundenbewertungen, indem negative Kundenbewertungen dadurch herausgefiltert wurden, dass sie zunächst einer „Überprüfung“ unterzogen und erst einige Zeit nach den positiven Bewertungen eingestellt wurden. Außerdem gab es ein Schlichtungsverfahren, mit dem Kunden, die negative Bewertungen abgegeben hatten, zur Rücknahme ihrer schlechten Bewertung bewogen werden konnten.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist eines der ersten obergerichtlichen Urteile zum reformierten § 11 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Danach ist die Werbung mit sogenannten Testimonials für Medizinprodukte nur noch dann verboten, wenn sie irreführend, missbräuchlich oder abstoßend ist. Bislang war offen, wann eine Werbung als "irreführend" zu werten sei. Zur Klärung dieser Frage hat das OLG nun einen wichtigen Beitrag geleistet.

Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen, weil immer mehr Unternehmen im Internet Kundenbewertungen sammeln und diese zu Werbezwecken verkaufen. Das gilt umso mehr, als das OLG im konkreten Fall von einer sogenannten Anspruchsgrundlagenkonkurrenz mit dem allgemeinen Irreführungsverbot des § 5 UWG ausgegangen ist. Mithin dürfte das Urteil des OLG auch auf Internetwerbung mit geschönten Kundenmeinungen in anderen Branchen übertragbar sein.

"Wer Kundenbewertungen schönt oder verhindert, dass positive wie negative Bewertungen gleichberechtigt wiedergegeben werden, wirbt irreführend", betont Dr. Constantin Kurtz von KLAKA Rechtsanwälte in Düsseldorf, der die Wettbewerbszentrale vor dem OLG vertreten hat. "Das neue Heilmittelwerbegesetz hat die Bewerbung von Medizinprodukten mit Testimonials zwar in gewissem Umfang liberalisiert. Dies heißt aber nicht, dass Verbraucher durch gefilterte Kundenaussagen in die Irre geführt werden dürfen."

 

Berater Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Frankfurt am Main
KLAKA Rechtsanwälte Düsseldorf
Dr. Constantin Kurtz, Rechtsanwalt, Partner (Wettbewerbsrecht)

 

Berater MDH Aktiengesellschaft Mamisch Dental Health
Rechtsanwälte Kazemi & Lennartz, Bonn