24.03.2014

OLG Köln bestätigt Schutz des Handtaschen-Klassikers "Le Pliage" von Longchamp gegen Nachahmungen


München, 24.03.2014: Der Vertrieb von Handtaschen, welche wiedererkennbare wesentliche Elemente des Longchamp Handtaschen-Klassikers „Le Pliage“ aufweisen und sich nicht deutlich von ihr absetzen, ist rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Klageverfahren des französischen Herstellers der „Le Pliage“ Longchamp gegen ein großes deutsches Warenhausunternehmen entschieden. Dieses hatte eine in Frankreich hergestellte Nachahmung der Tasche vertrieben. Der französische Hersteller war dem Verfahren erfolglos als Streithelfer aufseiten des Kaufhaus-Konzerns beigetreten.

 

Die faltbare „Le Pliage“ ist wettbewerbsrechtlich gegen Nachahmungen geschützt. Das OLG Köln hat diese Rechtsprechung bestätigt und dem Longchamp-Klassiker einen sehr hohen Bekanntheitsgrad und damit eine entsprechend hohe wettbewerbliche Eigenart zuerkannt. Angesichts dessen genügten die Abweichungen der Nachahmung nicht, um der Gefahr der Herkunftstäuschung entgegenzuwirken. Auch die Einprägung einer Herstellerbezeichnung auf der angegriffenen Nachahmung, ihre fehlende Faltbarkeit und eine abweichende Innenausstattung stellten keinen ausreichenden Abstand her.

 

Das Warenhausunternehmen und der Hersteller machten maßgeblich geltend, dass Longchamp in Frankreich und Belgien zuvor mit Klagen gegen dieselbe Nachahmung gescheitert sei. Die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union und die europäische Harmonisierung des Lauterkeitsrechts stünden einem Vertriebsverbot in Deutschland entgegen. Das OLG Köln sah das von Longchamp begehrte Vertriebsverbot in Deutschland jedoch nicht als durch die französischen und belgischen Urteile präjudiziert an. Dieser Teil des Wettbewerbsrechts, der sogenannte ergänzende Leistungsschutz, gehört zu den in der Union noch nicht harmonisierten Bereichen, sodass es immer wieder zu unter-schiedlichen Gerichtsurteilen kommt.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Vertreter Longchamp SAS, Paris

KLAKA Rechtsanwälte München

Dr. Stefan Abel, Rechtsanwalt, Partner

Pascal Böhner, Rechtsanwalt, Associate

 

OLG Köln, 6. Zivilsenat

Hubertus Nolte (Vorsitzender Richter am OLG)

Dr. Martin Hohlweck (Richter am OLG, Berichterstatter)