26.08.2015

"Bekömmlich": Ausgang des Streits um Bier-Werbung weiter offen


Ravensburg/München, 26.08.2015: Alkoholische Getränke dürfen in der Europäischen Union nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies hat das Landgericht Ravensburg in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden – Sie haben ja bereits darüber berichtet. Die Brauerei Härle aus Leutkirch in Baden-Württemberg, die angeblich schon seit den 30er Jahren einige ihrer Biersorten mit dem Begriff bewirbt, unterlag damit gegen den Berliner Verband Sozialer Wettbewerb (VSW). Die Ravensburger Richter sind der Ansicht, dass der Begriff die Gefahren des Alkoholkonsums verschweigt. Nach der Health Claims-Verordnung der EU sind positiv wertende Werbeangaben für Getränke ab 1,2 Prozent Alkohol untersagt. Die Bierbrauer haben allerdings angekündigt, das Urteil nicht hinzunehmen.

Der Lebensmittelrechtsexperte Dr. Andreas Schulz von KLAKA Rechtsanwälte in München kommentiert die Entscheidung und die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens wie folgt:

„Der europäische Gesetzgeber verbietet für alkoholische Getränke kategorisch die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben. Als solche hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) schon im Jahr 2012 das Wort „bekömmlich“ angesehen, das eine Winzergenossenschaft kombiniert mit dem Hinweis auf die „sanfte Säure“ ihres Weines als Werbeargument eingesetzt hatte (Az.: C-544/10). In ähnlicher Weise hatte ein Brauer aus dem Allgäu einige seiner Biere auf dem Etikett als „bekömmlich“ gelobt. Dies wurde ihm nun in I. Instanz vom Landgericht Ravensburg verboten.

Ob das Landgericht hier richtig lag, hängt von den Umständen ab. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat nämlich in einem Vorlagebeschluss zum EuGH die Angabe „Der bekömmliche Kräuterlikör“ für zulässig gehalten und gemeint, hier werde nur zum Ausdruck gebracht, das Getränk belaste den Körper und seine Funktionen nicht. „Bekömmlich“ sei noch keine gesundheitsbezogene Angabe.

Der EuGH hat sich zum Likör noch nicht geäußert. Die Luxemburger Richter stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Bedeutung des deutschen Begriffs „Bekömmlichkeit“ etymologisch auszuleuchten. Vielleicht darf der Allgäuer Brauer im Instanzenzug also noch hoffen. Oder hat er doch irgendwie erläutert, warum gerade manche seiner Biere bekömmlich sind – etwa weil sie „mild gehopft“ sind? Dann allerdings sollte er künftig besser nur noch damit werben, dass seine Biere gut schmecken.“