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Waffengleichheit – Der Gegenanspruch des Abgemahnten aus § 13 Abs. 5 UWG auf Ersatz der Aufwendungen für seine Rechtsverteidigung

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ hat einen neuen Zahlungsanspruch des wegen eines UWG-Verstoßes zu Unrecht oder fehlerhaft abgemahnten Schuldners eingeführt und damit das Arsenal seiner Verteidigungsinstrumente erweitert. Diese…

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KLAKA erwirkt wichtiges EuGH-Urteil zur Anwendung nationalen Rechts im Deliktsgerichtsstand bei Verletzung von Unionsschutzrechten

Luxemburg, 07.03.2022: Gerichte in der Europäischen Union, die im deliktischen Gerichtsstand über die Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und Unionsmarken entscheiden, können nationales Recht auf Folgeansprüche anwenden. Das hat der…

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Highlights im Markenrecht

Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht (GRUR) Seminare 2021
Referent: Dr. Ralf Hackbarth
Termin: 8. Dezember 2021
Tagungsort: Online-Seminar

Highlights im Designrecht

Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht (GRUR) Seminare 2021
Referent: Dr. Ralf Hackbarth
Termin: 17. November 2021
Tagungsort: Online-Seminar
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Werbung für digitalen Arztbesuch unzulässig / Wettbewerbszentrale siegt auch am BGH gegen Krankenversicherung ottonova

Karlsruhe/München, 09.12.2021: Die Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung ist auch weiterhin…

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