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Klaka

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FRÄNKISCHE Industrial Pipes setzt sich mit KLAKA und WEICKMANN im Streit um wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen ABB durch

Karlsruhe/Königsberg/München, 09.03.2023: Für ein Verbindungs- und Anschlussstück für Wellrohre bei Eisenbahnen, die durch ein mittlerweile erloschenes Patent der ABB Schweiz AG geschützt waren, besteht kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher…

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WirtschaftsWoche: KLAKA ist Top-Kanzlei für Patentrecht

Dr. Stefan Eck in das Ranking der renommiertesten Patentrechtsexperten in Deutschland aufgenommen

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Waffengleichheit – Der Gegenanspruch des Abgemahnten aus § 13 Abs. 5 UWG auf Ersatz der Aufwendungen für seine Rechtsverteidigung

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ hat einen neuen Zahlungsanspruch des wegen eines UWG-Verstoßes zu Unrecht oder fehlerhaft abgemahnten Schuldners eingeführt und damit das Arsenal seiner Verteidigungsinstrumente erweitert. Diese…

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KLAKA erwirkt wichtiges EuGH-Urteil zur Anwendung nationalen Rechts im Deliktsgerichtsstand bei Verletzung von Unionsschutzrechten

Luxemburg, 07.03.2022: Gerichte in der Europäischen Union, die im deliktischen Gerichtsstand über die Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und Unionsmarken entscheiden, können nationales Recht auf Folgeansprüche anwenden. Das hat der…

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Wo „Glashütte“ draufsteht, ist Glashütte drin / Glashütteverordnung sorgt für Schutz der Herkunftsbezeichnung von Uhren aus Sachsen

München, 14.02.2022: Der Bundesrat hat am Freitag die Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ („Glashütteverordnung“) verabschiedet, mit der die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus der sächsischen Stadt…

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Werbung für digitalen Arztbesuch unzulässig / Wettbewerbszentrale siegt auch am BGH gegen Krankenversicherung ottonova

Karlsruhe/München, 09.12.2021: Die Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung ist auch weiterhin…

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OLG München untersagt Aldi Vertrieb von „Champagner Sorbet“ / Comité Champagne setzt sich mit KLAKA erneut gegen Aldi durch

München, 01.07.2021: Champagne-haltiges Eis darf nicht unter dem Namen „Champagner Sorbet“ vertrieben werden. Die Bezeichnung verletzt die europäisch geschützte Ursprungsbezeichnung Champagne. Nur weil das Eis Champagne enthält, darf es so nicht…

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BGH: Kein Doktortitel im Namen eines medizinischen Versorgungszentrums ohne promovierten ärztlichen Leiter

Zahnärztlicher Bezirksverband Oberpfalz siegt mit KLAKA gegen Dr. Z Medizinisches Versorgungszentrum im Streit um Bezeichnung

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Erfinder Glenn Rolus Borgward siegt im Patentstreit um „Digitales Buch“ mit KLAKA gegen Sony

Zahlreiche Laptops der VAIO-Baureihe von Sony verletzen ein Patent von Virtual Paper Licensing. Das hat das OLG Düsseldorf in einem seit 8 Jahren geführten Patentverletzungsverfahren entschieden. Virtual Paper Licensing wurde dabei von Partner Olaf…

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Patentverletzung: Sony verliert Rechtsstreit um „Vaio“–Laptops (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.12.2020)

Nach acht Jahren Rechtsstreit steht fest: Sony muss einem Erfinder aus München Schadenersatz zahlen. Der japanische Konzern hat mit seinen bekannten „Vaio“-Laptops ein Patent verletzt...

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Erstmalige Video-Zeugenvernehmung vor dem X. Zivilsenat des BGH – Sattelhersteller Prestige Italia obsiegt mit KLAKA und Farago

Die Corona-Pandemie zwingt auch in Patentverfahren zu neuen Wegen: In einer Patentnichtigkeitssache kam es jetzt vor dem X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu einer Zeugenvernehmung per Videoübertragung.

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Bedeutung von Patenten und Marken für börsennotierte Unternehmen – Podcast „Der Finanzwesir rockt“ mit Dr. Stefan Eck

Der Schutz von Patenten und Marken ist ein wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen. Die Durchsetzung des geistigen Eigentums kann entscheidende Auswirkungen auf den Unternehmenswert haben.

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Wettbewerbszentrale setzt sich mit KLAKA gegen irreführende Werbung für digitalen Arztbesuch und Krankschreibung durch

Das OLG München hat entschieden, dass im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland nur in Ausnahmefällen für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuches geworben werden darf.

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Germany’s Cartel Office weighs in on Nokia/Daimler SEP dispute (World Intellectual Property Review, 24.06.2020)

The Federal Cartel Office of Germany has stepped into a standard-essential patent (SEP) licensing dispute between Nokia and Daimler, urging a court to ask the Court of Justice of the European Union (CJEU) to clarify fundamental questions.

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Suche nach Medikament gegen Covid-19: Gesundheitsministerium kann Nutzung von Patenten anordnen (Handelsblatt, 31.03.2020)

Das Gesundheitsministerium hat zusätzliche Kompetenzen bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona bekommen. Es kann nun die Nutzung einer Erfindung anordnen.

„Patentinhaber dürfen nicht entschädigungslos enteignet werden“, erklärt…

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