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Klaka
BGH: Kein Doktortitel im Namen eines medizinischen Versorgungszentrums ohne promovierten ärztlichen Leiter

Zahnärztlicher Bezirksverband Oberpfalz siegt mit KLAKA gegen Dr. Z Medizinisches Versorgungszentrum im Streit um Bezeichnung

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Erfinder Glenn Rolus Borgward siegt im Patentstreit um „Digitales Buch“ mit KLAKA gegen Sony

Zahlreiche Laptops der VAIO-Baureihe von Sony verletzen ein Patent von Virtual Paper Licensing. Das hat das OLG Düsseldorf in einem seit 8 Jahren geführten Patentverletzungsverfahren entschieden. Virtual Paper Licensing wurde dabei von Partner Olaf…

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Patentverletzung: Sony verliert Rechtsstreit um „Vaio“–Laptops (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.12.2020)

Nach acht Jahren Rechtsstreit steht fest: Sony muss einem Erfinder aus München Schadenersatz zahlen. Der japanische Konzern hat mit seinen bekannten „Vaio“-Laptops ein Patent verletzt...

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Erstmalige Video-Zeugenvernehmung vor dem X. Zivilsenat des BGH – Sattelhersteller Prestige Italia obsiegt mit KLAKA und Farago

Die Corona-Pandemie zwingt auch in Patentverfahren zu neuen Wegen: In einer Patentnichtigkeitssache kam es jetzt vor dem X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu einer Zeugenvernehmung per Videoübertragung.

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Bedeutung von Patenten und Marken für börsennotierte Unternehmen – Podcast „Der Finanzwesir rockt“ mit Dr. Stefan Eck

Der Schutz von Patenten und Marken ist ein wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen. Die Durchsetzung des geistigen Eigentums kann entscheidende Auswirkungen auf den Unternehmenswert haben.

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Tesla darf nicht mit „Autopilot“ werben / Wettbewerbszentrale setzt sich mit KLAKA gegen irreführende Reklame durch

Tesla darf in Deutschland nicht mit Aussagen für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa „Autopilot inklusive“ werben. Die Werbung ist irreführend, weil sie mehr verspricht, als die Fahrzeuge tatsächlich können bzw. dürfen, entschied das LG München I.

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Wettbewerbszentrale setzt sich mit KLAKA gegen irreführende Werbung für digitalen Arztbesuch und Krankschreibung durch

Das OLG München hat entschieden, dass im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland nur in Ausnahmefällen für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuches geworben werden darf.

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Germany’s Cartel Office weighs in on Nokia/Daimler SEP dispute (World Intellectual Property Review, 24.06.2020)

The Federal Cartel Office of Germany has stepped into a standard-essential patent (SEP) licensing dispute between Nokia and Daimler, urging a court to ask the Court of Justice of the European Union (CJEU) to clarify fundamental questions.

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Suche nach Medikament gegen Covid-19: Gesundheitsministerium kann Nutzung von Patenten anordnen (Handelsblatt, 31.03.2020)

Das Gesundheitsministerium hat zusätzliche Kompetenzen bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona bekommen. Es kann nun die Nutzung einer Erfindung anordnen.

„Patentinhaber dürfen nicht entschädigungslos enteignet werden“, erklärt…

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Klaka verteidigt Fischerwerke-Patent vor dem Bundesgerichtshof (JUVE Patente, 25.02.2020)

Die Fischerwerke haben ein Patent für Wandbefestigungstechnik erfolgreich gegen den spanischen Konkurrenten Celo verteidigt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist auch ein Paradebeispiel für eine juristische Technik, die als Zwischenverfahren...

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Fischerwerke setzen sich im Patentstreit um Spezialbefestigung für Sanitärkeramiken mit KLAKA und ABACUS vor dem BGH durch

Die fischerwerke GmbH & Co. KG mit Sitz in Waldachtal hat das europäische Patent EP 1 338 711 B1 für Spezialbefestigungen für Sanitärkeramiken in einem Nichtigkeitsberufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich verteidigt (Az.: X ZR 6/18).

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No free ticket for toys at the border: BMW successfully defends itself against lawsuit by toy manufacturer (World Trademark Review, 22.01.2020)

BMW has successfully defended itself against a lawsuit by a toy manufacturer seeking an injunction and damages for an allegedly inadmissible seizure of goods at the border.

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Court of appeal confirms cross-sectoral protection of BMW’s famous automotive mark in luxury real estate sector (World Trademark Review, 23.04.2019)

German car manufacturer BMW has been successful before the Higher Regional Court of Hamburg...

 

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Success for BMW as German court bans rim manufacturer from imitating famous automotive trademarks (World Trademark Review, 11.04.2019)

Car manufacturer BMW has successfully prevented Finland-based rim manufacturer Vannetukku.fi Oy from using signs similar to its world-famous automotive trademarks for car parts.

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