News

Waffengleichheit – Der Gegenanspruch des Abgemahnten aus § 13 Abs. 5 UWG auf Ersatz der Aufwendungen für seine Rechtsverteidigung

12.07.2022

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ hat einen neuen Zahlungsanspruch des wegen eines UWG-Verstoßes zu Unrecht oder fehlerhaft abgemahnten Schuldners eingeführt und damit das Arsenal seiner Verteidigungsinstrumente erweitert. Diese…

KLAKA erwirkt wichtiges EuGH-Urteil zur Anwendung nationalen Rechts im Deliktsgerichtsstand bei Verletzung von Unionsschutzrechten

07.03.2022

Luxemburg, 07.03.2022: Gerichte in der Europäischen Union, die im deliktischen Gerichtsstand über die Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und Unionsmarken entscheiden, können nationales Recht auf Folgeansprüche anwenden. Das hat der…

Wo „Glashütte“ draufsteht, ist Glashütte drin / Glashütteverordnung sorgt für Schutz der Herkunftsbezeichnung von Uhren aus Sachsen

14.02.2022

München, 14.02.2022: Der Bundesrat hat am Freitag die Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ („Glashütteverordnung“) verabschiedet, mit der die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus der sächsischen Stadt…

Werbung für digitalen Arztbesuch unzulässig / Wettbewerbszentrale siegt auch am BGH gegen Krankenversicherung ottonova

09.12.2021

Karlsruhe/München, 09.12.2021: Die Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung ist auch weiterhin…

OLG München untersagt Aldi Vertrieb von „Champagner Sorbet“ / Comité Champagne setzt sich mit KLAKA erneut gegen Aldi durch

01.07.2021

München, 01.07.2021: Champagne-haltiges Eis darf nicht unter dem Namen „Champagner Sorbet“ vertrieben werden. Die Bezeichnung verletzt die europäisch geschützte Ursprungsbezeichnung Champagne. Nur weil das Eis Champagne enthält, darf es so nicht…

BGH: Kein Doktortitel im Namen eines medizinischen Versorgungszentrums ohne promovierten ärztlichen Leiter

15.04.2021

Zahnärztlicher Bezirksverband Oberpfalz siegt mit KLAKA gegen Dr. Z Medizinisches Versorgungszentrum im Streit um Bezeichnung

Erfinder Glenn Rolus Borgward siegt im Patentstreit um „Digitales Buch“ mit KLAKA gegen Sony

04.12.2020

Zahlreiche Laptops der VAIO-Baureihe von Sony verletzen ein Patent von Virtual Paper Licensing. Das hat das OLG Düsseldorf in einem seit 8 Jahren geführten Patentverletzungsverfahren entschieden. Virtual Paper Licensing wurde dabei von Partner Olaf…

Patentverletzung: Sony verliert Rechtsstreit um „Vaio“–Laptops (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.12.2020)

04.12.2020

Nach acht Jahren Rechtsstreit steht fest: Sony muss einem Erfinder aus München Schadenersatz zahlen. Der japanische Konzern hat mit seinen bekannten „Vaio“-Laptops ein Patent verletzt...

Erstmalige Video-Zeugenvernehmung vor dem X. Zivilsenat des BGH – Sattelhersteller Prestige Italia obsiegt mit KLAKA und Farago

18.09.2020

Die Corona-Pandemie zwingt auch in Patentverfahren zu neuen Wegen: In einer Patentnichtigkeitssache kam es jetzt vor dem X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu einer Zeugenvernehmung per Videoübertragung.

Bedeutung von Patenten und Marken für börsennotierte Unternehmen – Podcast „Der Finanzwesir rockt“ mit Dr. Stefan Eck

10.08.2020

Der Schutz von Patenten und Marken ist ein wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen. Die Durchsetzung des geistigen Eigentums kann entscheidende Auswirkungen auf den Unternehmenswert haben.

Tesla darf nicht mit „Autopilot“ werben / Wettbewerbszentrale setzt sich mit KLAKA gegen irreführende Reklame durch

15.07.2020

Tesla darf in Deutschland nicht mit Aussagen für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa „Autopilot inklusive“ werben. Die Werbung ist irreführend, weil sie mehr verspricht, als die Fahrzeuge tatsächlich können bzw. dürfen, entschied das LG München I.

Wettbewerbszentrale setzt sich mit KLAKA gegen irreführende Werbung für digitalen Arztbesuch und Krankschreibung durch

10.07.2020

Das OLG München hat entschieden, dass im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland nur in Ausnahmefällen für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuches geworben werden darf.

Germany’s Cartel Office weighs in on Nokia/Daimler SEP dispute (World Intellectual Property Review, 24.06.2020)

24.06.2020

The Federal Cartel Office of Germany has stepped into a standard-essential patent (SEP) licensing dispute between Nokia and Daimler, urging a court to ask the Court of Justice of the European Union (CJEU) to clarify fundamental questions.

Suche nach Medikament gegen Covid-19: Gesundheitsministerium kann Nutzung von Patenten anordnen (Handelsblatt, 31.03.2020)

31.03.2020

Das Gesundheitsministerium hat zusätzliche Kompetenzen bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona bekommen. Es kann nun die Nutzung einer Erfindung anordnen.

„Patentinhaber dürfen nicht entschädigungslos enteignet werden“, erklärt…

Klaka verteidigt Fischerwerke-Patent vor dem Bundesgerichtshof (JUVE Patente, 25.02.2020)

25.02.2020

Die Fischerwerke haben ein Patent für Wandbefestigungstechnik erfolgreich gegen den spanischen Konkurrenten Celo verteidigt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist auch ein Paradebeispiel für eine juristische Technik, die als Zwischenverfahren...