EuG weist Klage der Coca-Cola Company auf Markeneintragung ab
Ravensburg/München, 26.08.2015: Alkoholische Getränke dürfen in der Europäischen Union nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies hat das Landgericht Ravensburg in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden – Sie haben...
Luxemberg/Düsseldorf, 17.07.2015: Inhaber von Standard-essenziellen Patenten sind verpflichtet, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor sie eine Unterlassungsklage gegen ihn erheben. Verstoßen sie...
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.10.2012, C-553/11 - Rintisch
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 135/10 - ZAPPA
EuGH kassiert Urteil / Rechtliche Folgen offen