Fachinformationen
24.02.2016
Kein Markenschutz für die ungeriffelte Coca-Cola-Flasche
EuG weist Klage der Coca-Cola Company auf Markeneintragung ab
26.08.2015
"Bekömmlich": Ausgang des Streits um Bier-Werbung weiter offen
Ravensburg/München, 26.08.2015: Alkoholische Getränke dürfen in der Europäischen Union nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies hat das Landgericht Ravensburg in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden – Sie haben...
17.07.2015
EuGH: Durchbruch im Dauerstreit um Standard-Patente
Luxemberg/Düsseldorf, 17.07.2015: Inhaber von Standard-essenziellen Patenten sind verpflichtet, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor sie eine Unterlassungsklage gegen ihn erheben. Verstoßen sie...
28.11.2012
EuGH bewahrt modernisierte Marken vor Entwertung
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.10.2012, C-553/11 - Rintisch
31.05.2012
BGH: Personenbezogene Benutzung eingetragener Namensmarken ist nicht rechtserhaltend
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 135/10 - ZAPPA
24.06.2010
Barbara Becker gewinnt Markenrechtstreit gegen BECKER
EuGH kassiert Urteil / Rechtliche Folgen offen