Presseberichte
Der Ölpreis ist nicht mehr der einzige Maßstab für den Gaspreis (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Gaspreise dürfen nicht ausschließlich an den Ölpreis gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof festgelegt. Etliche Gasversorger müssen nun ihre Verträge ändern. Dr. Wolfgang Straub, Carsten Sauerwald
Google siegt gegen Markenartikler (Financial Times Deutschland)
EuGH-Urteil schützt Suchmaschinenbetreiber im Streit um Markennamen als Werbemittel
Google: Vorsicht bei Werbung mit Markennamen von Mitbewerbern (handwerk magazin)
Wer in Google AdWords die Markennamen seiner Mitbewerber als Schlüsselwörter nutzt, sollte seine Werbetaktik dringend überdenken.
EuG entscheidet erstmals über Gemeinschaftsgeschmacksmuster – PepsiCo-Design muss gelöscht werden (Titelschutzanzeiger )
Die Eintragung eines Geschmacksmusters so genannter „rapper“ oder „Pogs“ der Firma PepsiCo durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante, Spanien muss gelöscht werden.
Eine eigenartige Sache (Legal Success)
Darf ein Auto wie ein BMW X5 aussehen, wenn es aus China kommt, bei einer Firma namens Shuanghuan hergestellt wird und CEO heißt? Ist ein Bier „Oktoberfestbier“, weil das auf dem Etikett steht – obwohl es in Braunschweig gebraut...