20.11.2012

Urteil im Puddingstreit

Wilhelms Kilian & Partner setzen sich mit Klaka im Patentverfahren gegen Dr. Oetker durch


München, 20.11.2012: Das Verfahren zur Herstellung der für ALDI Süd produzierten Puddingsorte „Flecki“ der bayerischen Molkerei Gropper verletzt keine Patente von Dr. Oetker. Dies hat das Landgericht Düsseldorf heute in einem Eilverfahren entschieden (AZ.: 4b O 141/12).

Gropper setzte in dem Verfahren auf den Patentanwalt Dr. Ralf Kotitschke von Wilhelms Kilian & Partner und im Rahmen der Prozessführung auf Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Götz von KLAKA Rechtsanwälte in München. Dr. Oetker wurde durch Rechtsanwalt Dr. Christof Augenstein von Preu Bohlig und Patentanwalt Dr. Stefan Taruttis von der Patentanwaltskanzlei TARUTTIS vertreten.

Dr. Oetker sah in dem von Gropper eingesetzten Verfahren, mit Hilfe dessen das Produkt „Flecki“ hergestellt wird, eine Verletzung seines europäischen Patents EP 1 527 697 B1. Doch das Landgericht Düsseldorf hat nun gravierende Unterschiede zwischen dem patentgeschützten Verfahren, das bei der Herstellung des Kinderpuddings „Paula“ verwendet wird, und dem von Gropper eingesetzten Verfahren festgestellt.

Gropper argumentierte, dass es allein aufgrund der unterschiedlichen Fleckenverteilung beim Pudding “Paula“ und beim Pudding „Flecki“ deutliche Unterschiede beim Abfüllprozess geben müsse und daher eine Patentverletzung von vorne herein nicht vorliegen könne. So wird beispielsweise die Fleckenmasse beim Pudding „Paula“ in mehrfach unterbrochenen Dosiervorgängen zugeführt, während die Flecken beim Produkt „Flecki“ aufgrund der vorhandenen Stege durch eine kontinuierliche Dosierung erzeugt werden. Die Kammer folgte dieser Argumentation.

Bereits am 24. Juli 2012 hatte der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Wilhelm Berneke eine Verletzung des europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) und des Wettbewerbsrechts durch Gropper verneint. Dieses Verfahren wurde federführend von Rechtsanwältin Susanna Heurung und Patentanwalt Dr. Ralf Kotitschke, beide von Wilhelms Kilian & Partner, für die Molkerei Gropper geführt.


Vertreter Gropper:

KLAKA Rechtsanwälte (München)
Dr. Wolfgang Götz, Rechtsanwalt, Partner

Wilhelms Kilian & Partner (München)
Dr. Ralf Kotitschke (PhD), Dipl. Physiker, Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner

4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf:

Richterin am LG Thelen (Vorsitzende)
Richterin am LG Dr. Reimnitz
Richterin am LG Knappke